In der sogenannten „Trauzeugen-Affäre“ hat sich Robert Habeck dazu entschlossen, den umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen nicht zu entlassen. Der Bundeswirtschaftsminister wirft der Opposition vor, den Fall dafür zu nutzen, die Klimaschutzpläne der Ampel-Regierung zu stoppen.
Robert Habeck gab an, dass „mit einer Härte und fast Böswilligkeit Unterstellungen, Beleidigungen, teilweise Lügen“ verbreitet worden seien, um dieses Ziel zu erreichen. „Und ich bin nicht bereit, Menschen zu opfern, um dieser Kampagne nachzugeben“, sagte der Grünen-Politiker laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in den ARD-Tagesthemen. Habeck warf der Union vor, mit der Problematik rund um Graichen Stimmung gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz zu machen. „Die Opposition hat sich entschieden, für die Öl- und Gasheizung zu kämpfen und nutzt eben diese Personalie auch, um diesen Kampf zu führen. Ich möchte gerne die Sachen trennen – ob ich damit durchkomme, ob das erfolgreich sein wird, werden wir sehen“.
Staatssekretär trug Statement dem Bundestag vor
Graichen war zur Person des politischen Interesses geworden, nachdem er bei der Auswahl von Michael Schäfer als neuen Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge war. Habeck gab an, man gehe offen mit diesem Problem um. Graichen äußerte sich am Mittwoch auf Twitter: „Ich habe bei dem Besetzungsverfahren der dena-Geschäftsführung einen Fehler gemacht, den ich sehr bedaure und bereue. Mir ging es keinesfalls darum, Michael Schäfer durchzusetzen, sondern vielmehr, ihn nicht von dem Verfahren auszuschließen und dass es ein starkes Bewerberfeld gibt, bei dem sich der oder die beste Bewerber:in durchsetzt. Heute ist mir klar, dass ich mich aufgrund der Kandidatur von Michael Schäfer sofort aus der Findungskommission hätte zurückziehen müssen.“
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Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, LDK Dortmund 21.-22.8.2021 (51391323107), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
