Ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten Putins macht einen außergewöhnlichen Vorschlag.
Erst Mitte März hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Demnach wurde der Haftbefehl des IStGHs in Den Haag aufgrund von mutmaßlichen Kriegsverbrechen gegen den Präsidenten Russlands erlassen. So sei der Staatschef mutmaßlich für die rechtswidrige Deportation von Kindern und Umsiedlungen aus besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich, so der IStGH.
Verbot des Gerichtshofs
Nun schlug ein enger Vertrauter des Präsidenten Putins vor, den Internationalen Strafgerichtshof in Russland zu verbieten. Wjachesla Wolodin, Vorsitzender des russischen Unterhauses, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des IStGHs in Russland zu untersagen.
Bild: Kremlin.ru, Совещание по развитию дальневосточных городов (2023-03-14) 02, CC BY 4.0 via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
