Das Unterhaus des russischen Parlaments hat ein Gesetz verabschiedet, welches auf Hochverrat in Zukunft die Erhöhung einer Strafe von 20 Jahren auf lebenslänglich vorsieht. Erst vor kurzem wurde der bekannte Kremlkritiker Kara-Musa für 25 Jahre in ein russisches Straflager geschickt. Anderen Oppositionellen und Gegnern der Regierung dürfte nun eine noch schlimmere Strafe bevorstehen.
Laut spiegel.de müssen die Änderungen noch vom russischen Oberhaus abgesegnet werden, bevor sie dann von Präsident Wladimir Putin final unterzeichnet werden können. Menschenrechtsaktivisten kritisieren diese Entwicklung, da der Strafbestand des Hochverrats in Russland auch dafür eingesetzt wird, um Kremlgegner zu verurteilen. Die Strafe gegen Kara-Musa sorgte weltweilt für Empörung, Moskau bestellte die amerikanische Botschafterin Lynne Tracy wegen ihrer Kritik ein. Im April 2022 wurde Kara-Musa von russischen Behörden verhaftet, nachdem er den Einmarsch in die Ukraine verurteilt hatte.
Einführung von neuem Strafbestand
Das Unterhaus hat zudem für einen neuen Strafbestand gestimmt. Dieser lautet: Beihilfe zur Durchführung von Entscheidungen internationaler Organisationen, an denen Russland nicht teilnimmt, oder ausländischen Regierungsbehörden. Diese neuen Tatbestände können nun von der russischen Justiz mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Laut spiegel.de ist dies eine direkte Reaktion auf den im vergangenen Monat ausgestellten Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Wladimir Putin. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geht die Regierung wieder verstärkt gegen Oppositionelle vor.
Bild: Council.gov.ru, Vladimir Putin 2022 Annexation Speech, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
