Die Fraktion der Christdemokraten im Europäischen Parlament setzt sich dafür ein, dass die Ukraine unmittelbar nach Ende des Krieges schnellstmöglich in die NATO aufgenommen wird. Das berichtet n-tv.de.
Die Fraktion betont in einem angenommenen Positionspapier, dass es im Interesse des Westens liege, der Ukraine so bald wie möglich die Mitgliedschaft in der NATO zu gewähren. Diese Entscheidung würde auch das stärkste Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden, dass die Ukraine nicht mehr in seiner Reichweite sei. Die Abgeordneten argumentieren weiterhin, dass eine neutrale Ukraine keine erhöhte Sicherheit in Europa gewährleisten würde. Stattdessen würde eine „graue Sicherheitszone“ von der Größe der Ukraine eine „ständige Versuchung“ für das heutige Russland darstellen, so das Papier.
Nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag (9. Mai) Druck und forderte die versprochene eine Million Artilleriemunitionsgeschosse von der Europäischen Union ein, wie merkur.de berichtete. Er betonte, dass dies ein „Schlüsselthema“ sei, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu besiegen. Selenskyj drängte auch auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Ukraine und erklärte, dass es dafür „längst an der Zeit“ sei. Obwohl die Ukraine bereits seit letztem Sommer offiziell EU-Beitrittskandidat ist, müssen die 27 EU-Staaten noch einstimmig über Detailfragen zu den Verhandlungen entscheiden.
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Bild: President.gov.ua, Робоча поїздка Президента України на Запоріжжя 70, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
