Die deutsche Bundesregierung will Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Innenministerin Nancy Faeser steht hinter dem Vorhaben.
Laut welt.de geht es für sie darum, „irreguläre Migration“ wirksam zu reduzieren. Bei einer Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch soll die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen werden. In dem Gesetzesentwurf, der der Deutschen Presse Agentur vorliegt, heißt es: „Asylverfahren von Staatsangehörigen dieser Staaten werden dadurch schneller bearbeitet und – im Anschluss an eine negative Entscheidung über den Asylantrag – wird ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet“. Bisher wurden Asylanträge von Staatsangehörigen aus Georgien sowie der Republik Moldau überwiegend abgelehnt: „Die Anerkennungsquoten betrugen im Jahr 2022 und im ersten Halbjahr 2023 zu beiden Staaten unter 0,1 Prozent“, gibt der Entwurf an.
Faeser verteidigt die Pläne des Ministeriums
Georgien und Moldau wollen Mitglieder der Europäischen Union werden, sagte Faeser zu den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die SPD-Politikerin führt weiter aus, dass mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag aus diesen beiden Ländern komme, zudem drohe Menschen in aller Regel dort keine politische Verfolgung. Des Weiteren kündigte die Innenministerin Migrationsabkommen mit Moldau und Georgien an. „Gleichzeitig vereinbaren wir, dass jene, die bei uns kein Bleiberecht haben, von ihren Herkunftsstaaten wieder aufgenommen werden müssen“, so Faeser. Bisher scheiterten daran viele Abschiebungen.
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Bild: Jan Michalko / re:publica, Re-publica 22 – Tag 1 (52132186638), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
