Am Montag verschärften die EU-Außenminister die Sanktionen gegen Teheran aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen Demonstranten. Nach Angaben von tagesschau.de unter Verweis auf Menschenrechtsaktivisten seien seit Jahresbeginn insgesamt 55 vollstreckte Todesurteile gezählt worden, vier im Zusammenhang mit den Protesten seit September.
Als Reaktion hat das Land nun seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen Personen aus der EU und mehr als 30 Unternehmen reagiert. Von den neuen Sanktionen betroffen sind auch drei deutsche Politiker: Renata Alt (FDP), Roderich Kiesewetter (CDU) und Michael Roth (SPD).
Das iranische Außenministerium wirft den Betroffenen die „Unterstützung von Terrorismus, Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes und Anstachelung zur Gewalt und zu Unruhe im Iran“ vor. Sanktionen sehen Einreise- und Vermögenssperren vor.
Werden massive Verletzung der Rechte nicht akzeptieren
Zusätzlich belastet das verhängte Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd das deutsch-iranische Verhältnis. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärt: „Wir fordern den Iran auf, das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen und ihm ein faires und rechtsstaatliches Berufungsverfahren zu ermöglichen.“
Das berichtet tagesspiegel.de. Zusätzlich habe Baerbock den Geschäftsträger der iranischen Botschaft einbestellen lassen. „Ihm wurde mitgeteilt, dass wir die massive Verletzung der Rechte eines deutschen Staatsangehörigen nicht akzeptieren.“ Als Reaktion auf das verkündete Todesurteil hat das Auswärtige Amt darüber hinaus zwei iranische Botschaftsangehörige zu unerwünschten Personen erklärt.
Bild: Matt Hrkac from Geelong / Melbourne, Australia, Solidarity with the people of Iran (52394037984), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
