Der Untersuchungsausschuss des US-Kongresses will Ex-US-Präsident Donald Trump anklagen.
Der Grund dafür sollen seine Äußerungen und Tweets vor der Stürmung des Kapitols vor fast zwei Jahren sein, berichtet die Bild-Zeitung. Zu diesem Zeitpunkt hatte ein gewalttätiger Mob das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington gestürmt, angeblich aufgehetzt und animiert durch den Ex-US-Präsidenten. Ob Trump angeklagt wird, ist bisher noch unklar. Der Untersuchungsausschuss kann es dem Justizministerium lediglich empfehlen. „Die Empfehlung hat keine unmittelbare Rechtsfolge. Das Justizministerium wird nun selbst ermitteln, Beweise sammeln und dann entscheiden“, so der Direktor der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, David Sirakov, gegenüber der Bild-Zeitung.
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„Es wäre ein sehr außergewöhnlicher Schritt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten angeklagt wird. In der Geschichte der USA gab es keinen vergleichbaren Fall“, so Sirakov weiter. Bei einer Verurteilung drohen dem ehemaligen US-Präsidenten bis zu zehn Jahren Haft. Noch schwerwiegender wären die politischen Folgen: Donald Trump könnte nie wieder US-Präsident werden, da er für keine öffentlichen Ämter mehr kandidieren dürfte. „Es wäre sein politisches Ende“, so Sirakov.
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Bild: Gage Skidmore, Donald Trump by Gage Skidmore 2, CC-BY-SA-3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
