Russlands Präsident Wladimir Putin wird seit Freitag offiziell per Haftbefehl gesucht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft Putin Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit Entführung und Deportation von Kindern nach Russland.
Sollte Putin nun deutschen Boden betreten, so würde er sofort verhaftet werden. Dies bestätigt auch der Bundesjustizminister Marco Buschmann. Gegenüber der Bild sagte Buschmann: „Ich rechne damit, dass der IStGH zügig auf Interpol (die internationale Polizeibehörde, d. Red.) sowie die Vertragsstaaten zugehen und sie um Vollstreckung ersuchen wird.“
Das bedeutet, Putin muss jetzt damit rechnen, bei Auslandsreisen verhaftet zu werden – auch in Deutschland.
Wer wie Putin einen Krieg anzettele, sollte sich dafür vor Gericht verantworten, begrüßte Buschmann auf Twitter die Entscheidung des Gerichts in Den Haag.
„Niemand steht über dem Gesetz“
Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs hat weltweit große Reaktionen und Debatten ausgelöst. Die Bundesregierung unterstützt die Entscheidung voll und ganz und verlangt eine schnelle Vollstreckung des Haftbefehls. Der Bundeskanzler Olaf Scholz betonte in einer Erklärung, dass niemand über dem Gesetz stehen dürfe.
Bild: Sandro Halank, 2021-12-07 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 20. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–097, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
