Der russische Präsident Wladimir Putin sieht sein Land durch den Westen massiv bedroht – auch innerhalb der eigenen Grenzen. In einer TV-Ansprache im Staatsfernsehen sprach Putin unter anderem von einer „Säuberung“, bei der Verräter und wahre Patrioten getrennt werden würden.
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew schließt nun eine Rückkehr zur Todesstrafe in Russland nicht mehr aus – das berichtet die Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Aussetzung der Todesstrafe sei durch das Ausscheiden aus dem Europarat entfallen. „Es gibt keine Einschränkungen mehr“, so der Vize-Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Es gäbe Hürden wie religiöse Bedenken oder die bisherige Rechtsprechung. „Aber die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sind nicht die Heilige Schrift, sie können sich ändern.“
Man wolle die Todesstrafe aber nur einführen, wenn auch die Notwendigkeit bestehe. Wie genau eine solche „Notwendigkeit“ aber aussieht, wurde weitestgehend offengelassen.
