Derzeit tagt der Bundestag über eine Impfpflicht. Vier Anträge liegen zur Abstimmung vor. Eine Mehrheit hat bislang keiner. Scheitert nun auch der Vorschlag über eine Impfpflicht ab 60 oder gibt es Alternativen?
Gestern hatte die Union den Ampel-Kompromiss für eine Corona-Impfpflicht ab 60 Jahren abgelehnt. Zwei Abgeordnetengruppen hatten sich kurz vor der Abstimmung im Bundestag darauf verständigt – die Mehrheit ist aber nicht gesichert.
Als Alternative schlagen CDU und CSU ein Impfvorsorgegesetz vor. Ein Impfregister soll demnach aufgebaut und ein „gestufter Impfmechanismus“ eingeführt werden, der von Bundestag und Bundesrat je nach Pandemielage aktiviert werden kann.
Der Gesundheitsminister hält von diesem Vorschlag nicht viel. In der laufenden Debatte zur Einführung einer Impfpflicht in Deutschland hat er die Unionsfraktion eindringlich dazu aufgerufen, den Vorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren mitzutragen. „Heute ist der Tag der Entscheidung“, sagte der Lauterbach in Richtung der Union. „Lassen Sie uns nicht im Stich!“
