Der CSU-Außenexperte Thomas Silberhorn fordert von der ukrainischen Regierung in Kiew einen dauerhaften Kampf gegen die Korruption im eigenen Land.
„Es gibt natürlich auch eine ukrainische Verantwortung für den Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft“, sagte Silberhorn gegenüber der Augsburger Allgemeinen. „Mit unseren Hilfen dürfen wir nicht die Schattenwirtschaft der Oligarchen füttern“, warnte er. „Diese von Korruption durchzogene Wirtschaftsordnung muss marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich ausgerichtet werden.“
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Gleichzeitig sprach sich der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär dafür aus, bereits jetzt russisches Vermögen innerhalb der EU für den Wiederaufbau der Ukraine einzuziehen. Schließlich sei Russland für die entstandenen Schäden in der Ukraine verantwortlich. „Insofern muss vorrangig Schadenersatz von Moskau eingefordert werden“, so Silberhorn. „Zu diesem Zweck müssen wir in der EU einen Mechanismus finden, wie russisches Vermögen, das bei uns liegt, beschlagnahmt werden kann.“
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Bild: Peter Weigelt, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)