Die Ergebnisse des Migrationsgipfels stoßen nicht überall auf Begeisterung. Vor allem seitens Unions- und FDP-Politiker wurden kritische Stimmen laut. Die Kommunen prangerten zudem an, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu spät kommt.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zeigten sich mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin zufrieden (wir berichteten). Doch aus den Bundesländern wurde Kritik an den Beratungen laut. CDU-Politiker und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gab laut tagesschau.de über den Kompromiss einer Einmalzahlung an: „Teilergebnisse, die nicht ein Einstieg wären in eine dauerhafte, verlässlich zusätzliche Finanzierung des Bundes an den Kosten der Länder, das wäre kein Ergebnis.“ In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisierten die Länderchefs aus Bayern, Sachen und Sachsen-Anhalt, welche alle unionsgeführt sind, die Ergebnisse: „Die vom Bund vorgesehene Erhöhung um eine Milliarde Euro ist völlig unzureichend und wird der Belastungssituation vor Ort in keiner Weise gerecht“.
Kommunen halten Vertagung in den Herbst für fatal
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte laut spiegel.de zur Rheinischen Post: „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung.“ Auch Städtechef Markus Lewe hält eine Vertagung auf den Herbst für „ein schlechtes Signal an die Städte“. Finanzminister Christian Lindner hatte schon mehrmals deutlich gemacht, dass mehr Geld im Haushalt 2024 für die Flüchtlingspolitik nicht vorgesehen sei. Fraktionschef Christian Dürr (FDP) fand laut tagesschau.de noch deutlichere Worte: „Wir sind doch nicht auf einem Basar, auf dem um immer mehr Geld gefeilscht wird.“
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Bild: FDP Fraktion Niedersachsen, Christian Dürr FDP 2016, CC BY-SA 4.0 , via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
