Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hatte in einem Interview angegeben, dass für ihn Robert Habeck ein ähnliches Verständnis von Freiheit hat wie der russische Präsident Wladimir Putin.
Laut spiegel.de sagte Kubucki in einem Format des Onlinesenders Massengeschmack.tv, dass Habeck seiner Meinung nach Freiheit als „die Einsicht in die Notwendigkeit verstehe“, diese also von vornherein beschränke. Weiter gab er an, dies sei ein Freiheitsbegriff, „den könnte Wladimir Putin problemlos auf sein eigenes Herrschaftsmilieu übersetzen.“ Auf die Nachfrage des Interviewers, ob Kubicki hier Habeck mit Putin vergleiche, antwortete der FDP-Politiker: „Putin und Habeck haben eine ähnliche Überzeugung davon, dass der Staat, der Führer, der Auserwählte besser weiß als die Menschen, was für sie gut ist.“ Laut Kubicki bestehe der Unterschied zwischen den beiden lediglich in der Umsetzung dieser Vorstellung. Der Grünen-Politiker würde dies nicht mit Gewalt machen, anders als Putin. „Der Habeck würde es aber durch Verbote machen.“
Kubicki entschuldigte sich bei Habeck für seine Äußerungen
Der Nachrichtenagentur dpa sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende: „Ihn in eine Reihe mit einem gesuchten Kriegsverbrecher zu stellen, ist völliger Quatsch und eine Entgleisung. Das geht so nicht. Robert Habeck ist ein aufrechter Demokrat, und ich streite lieber mit ihm in der Sache als über den Weg der Diffamierung.“ Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckhardt (Grüne) äußerte sich zu den Entgleisungen seitens Kubicki im Tagesspiegel: „So geht man unter demokratischen Parteien nicht miteinander um und erst recht nicht unter Koalitionspartnern.“
Am kommenden Sonntag tagt ein Koalitionsausschuss. Themen dürften vor allem das heiß diskutierte Verbot neuer Öl-und Gasheizungen sowie der Streit über den Haushaltsetat für das Jahr 2024 sein.
Bild: Olaf Kosinsky, 2020-10-29 Wolfgang Kubicki MdB FDP by OlafKosinsky 0351, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
