In mehreren Bundesländern wurden Razzien gegen die bekannte Klimaschutzbewegung Letzte Generation durchgeführt. Wie das Bayrische LKA auf Twitter mitteilte, wurden im Bundesgebiet 15 Objekte wegen des Verdachts der Begehung von Straftaten durchsucht.
Laut zdf.de haben Beamte der Münchener Generalstaatsanwaltschaft, des Bayerischen Landeskriminalamtes (BLKA) und weiterer Bundesländer Razzien gegen die Letzte Generation durchgeführt. Zudem wurden zwei Kontobeschlagnahmebeschlüsse sowie ein Vermögensarrest zur Sicherung von Vermögenswerten vollstreckt. Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft. Diese richtete sich gegen sieben Beschuldigte im Alter von 22 bis 38 Jahren, gegen die eine Ermittlung aufgrund des Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung läuft. Laut der Anklagebehörde wurde das Verfahren aufgrund von „zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ eingeleitet.
Politiker forderten konsequentere Strafverfolgung
Der konkrete Vorwurf gegen die Beschuldigten lautet, eine Spendenkampagne für die Letzte Generation organisiert, diese über ihre Homepage beworben und dadurch mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern gesammelt zu haben. Dieses Geld soll dann überwiegend für die „Begehung weiterer Straftaten“ eingesetzt worden sein. Zudem stehen zwei Beschuldigte im Verdacht, im April des vergangenen Jahres versucht zu haben, die Öl-Pipeline Triest-Ingolstadt in Bayern zu sabotieren, zu diesem Strafbestand folgte jedoch noch keine Festnahme. Die Letzte Generation ist seit über einem Jahr in ganz Deutschland tätig und fiel vor allem durch zahlreiche Straßenblockaden sowie die Blockade von öffentlichen Gebäuden auf. Zahlreiche Politiker, darunter Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Volker Wissing, forderten in der Vergangenheit eine konsequentere Strafverfolgung der Klimaschutzaktivisten.
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Bild: Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views) from Germany, Der Aufstand der Letzten Generation blockiert am Brandenburger Tor die Straße (51948047545), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
