Der deutsche Bundesfinanzminister wollte die Eckwerte eigentlich am kommenden Mittwoch präsentieren, nun hat er die Vorlage für den Haushalt 2024 verschoben.
Zur Nachrichtenagentur dpa sagte Christian Lindner: „Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen.“ Laut zeit.de hat der FDP-Politiker Bundeskanzler Olaf Scholz über die geplanten Änderungen informiert und klargestellt, dass dieser Termin nicht zu halten ist. Einen neuen Zeitpunkt nannte Lindner hingegen nicht. Der Finanz-Staatssekretär Florian Toncar bestätigte das Vorgehen Lindners gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: „Die zusätzlichen Risiken etwa aufgrund steigender Zinsen und der laufenden Tarifrunde nehmen zu. Gleichzeitig sind die Ausgabenwünsche vieler Ressorts weiterhin deutlich zu hoch oder es fehlt an Einsparungen an anderer Stelle, um neue Schwerpunkte setzen zu können“, so zitierte ihn die ZEIT.
Lindner will Schuldenbremse einhalten
Der Finanzminister sieht im deutschen Haushalt keinen Spielraum für die Zusatzwünsche in Höhe von 70 Milliarden. Lindner möchte auf Steuererhöhungen verzichten und die Einhaltung der Schuldenbremse bewerkstelligen. Laut tagesschau.de sagte der FDP-Politiker: „Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen. Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen. Dafür müssen Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar ist.“
In einem Briefwechsel zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Lindner eskalierte der Streit um die Haushaltsfrage vor einigen Wochen. Habeck war gegen die öffentlichen Vorfestlegungen bei einer Erhöhung des Verteidigungsetats und hatte die Finanzplanung Lindners insgesamt infrage gestellt.
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-10 Christian Lindner MdB by Olaf Kosinsky-7710, CC BY-SA 3.0-de, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
