Sowohl Unionsfraktionschef Friedrich Merz als auch der Fraktionsinnenexperte Alexander Throm werfen Bundeskanzler Olaf Scholz Untätigkeit vor. Vor allem der Umgang der Regierung mit Problemen der Kommunen bei der Unterbringung von Migranten wird von der Partei-Führung stark kritisiert.
„Scholz Verhalten erschüttert das Vertrauen der europäischen Partner in Deutschland“, zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. Des Weiteren sagte Merz, dass die „Gleichgültigkeit“ des Kanzlers „fahrlässig“ sei. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU, Alexander Thom, ist der gleichen Ansicht wie Merz: „Vom Kanzler Scholz hat man immer noch kein Wort zur Migrationskrise gehört, bei der CDU/CSU ist das Thema dagegen längst Chefsache.“ Auch weitere Oppositions-Politiker kritisierten in der Vergangenheit das Vorgehen von Olaf Scholz. Hendrik Wüst (CDU) verlange, dass sich der Bund „klar zu seiner Verantwortung bekennen müsse, gerade bei der fairen Verteilung von Kosten.“ Boris Rhein, der hessische Ministerpräsident forderte „eine echte Rückführungsoffensive.“
Union lädt Landräte und Bürgermeister nach Berlin ein
Beim Kommunalgipfel am Donnerstag soll über Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung irregulärer Migration diskutiert werden. Ein Bund-Länder-Gipfel mit dem Bundeskanzler bezüglich der Flüchtlingskosten ist für den 10. Mai geplant. Thom sagte: „Wir werden nicht länger dabei zusehen, wie die Hilferufe der Kommunen in dieser Krise ungehört bleiben.“ Des Weiteren prangerte der CDU-Politiker an, dass die Verantwortlichen aus den Kommunen und Landkreisen von der Ampel-Regierung anscheinend ignoriert werden würden. Die Unionsführung hat parteiübergreifend Landräte und Oberbürgermeister nach Berlin eingeladen, um über Probleme bei der Unterbringung von Migranten zu diskutieren. Diesbezüglich gab Merz an: „Die Aufnahmekapazitäten der deutschen Städte und Gemeinden sind weitgehend erschöpft.“
Bild: Olaf Kosinsky, 20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 0697, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
