Die Vertreter von Bund und Ländern konnten sich auch nach mehrstündigen Beratungen nicht auf ein Entlastungspaket für Verbraucher und Unternehmen einigen. Kritik hagelt es vor allem aus der Union, welche die SPD und Kanzler Scholz in der Verantwortung sieht.
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CDU-Chef Friedrich Merz hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von einem „Abend der verpassten Chancen“ gesprochen, „der die Bürgerinnen und Bürger verunsichert zurücklässt.“ Merz sagte zudem: „Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil, und Bundeskanzler Olaf Scholz sind alleine verantwortlich, dass es keine Ergebnisse gibt.“ Bisher gab es in den Gesprächen keine Einigung über die Finanzierung des Entlastungspaketes. Zudem ist noch unklar, wie die konkrete Ausgestaltung der geplanten Strom- und Gaspreisbremse aussieht. Auch ein Nachfolger für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket wurde noch nicht beschlossen.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-22 Friedrich Merz CDU Parteitag, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
