Am Mittwoch trafen sich die Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, um über Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Die Länder forderten vor allem mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Kanzler Scholz und Innenministerin Nancy Faeser zeigten sich nach den Beratungen zufrieden mit den erzielten Ergebnissen.
Der Bund wird sich mit einer Milliarde Euro an den Flüchtlingskosten dieses Jahres beteiligen, weitere Ergebnisse konnten aber auch nach stundenlangen Beratungen nicht erzielt werden. Eine baldige Lösung wurde den Ländern in Aussicht gestellt. Im November soll dann über weitere Mittel entschieden werden. Bundeskanzler Scholz verkündete laut tagesschau.de auf der Pressekonferenz nach dem Zusammentreffen: „Wenn man mich am Morgen gefragt hätte, wie es heute ausgeht, dann hätte ich gesagt: genau so!“ Zudem sagte der SPD-Politiker, dass Treffen sei „konstruktiv und gut gewesen“. Scholz stellte auch die Möglichkeit von Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten in Aussicht.
Faeser will weiterhin verstärkte Grenzkontrollen
Auch Innenministerin Faeser zeigte sich mit den Ergebnissen der Beratung zufrieden. Die SPD-Politikerin schrieb auf Twitter: „Dieses Maßnahmenpaket spiegelt exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration. Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren. Auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern stärken wir.“
In Hinblick auf die von ihr geforderte Aufnahme an EU-Außengrenzen lobte sie die Bundespolizei und wies erneut auf verstärkte Grenzkontrollen hin: „Die verstärkten Grenzkontrollen sind notwendig, weil der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend funktioniert. Auch deshalb führe ich mit so viel Nachdruck die Verhandlungen über das gemeinsame europäische Asylsystem. Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen.“
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Bild: Preiss/ MSC, Olaf Scholz MSC 2019, CC-BY-3.0 DE via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)
