Bild: U.S. Secretary of Defense, 221206-D-TT977-0131 (52547991638), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba hat der amerikanische Außenminister Anthony Blinken verkündet, dass die US-Regierung der Ukraine neue Hilfen im Wert von einer Milliarde Dollar zur Verfügung stellen wird.

Blinken gab auch zum ersten Mal an, dass die USA die Unterstützung für ukrainische Militärveteranen aus „beschlagnahmten Vermögenswerten von sanktionierten russischen Oligarchen“ finanzieren werden und dass diejenigen, die „Putins Angriffskrieg ermöglicht haben, dafür bezahlen sollten“. Laut The Kyiv Independent hat die USA die Übergabe der beschlagnahmten russischen Vermögenswerte an die Ukraine im Mai 2023 genehmigt.

Waffenpaket in Höhe von 175 Millionen Dollar beschlossen

Laut Blinken schließt die Militärhilfe auch ein neues Paket von 665,5 Millionen Dollar an militärischer und ziviler Sicherheitshilfe mit ein. Einhundert Millionen Dollar sind für die „ausländische Militärfinanzierung zur Unterstützung der längerfristigen militärischen Bedürfnisse der Ukraine“ vorgesehen, weitere 300 Millionen Dollar für die Unterstützung der ukrainischen Strafverfolgung in den befreiten Gebieten des Landes. Blinken gab weiter an, dass die USA außerdem 206 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen wird, „“ein Großteil davon für die mehr als sechs Millionen Ukrainer, die durch den russischen Krieg vertrieben wurden“. Er erwähnte auch, dass die Hilfe das vom Verteidigungsministerium am 6. September angekündigte Waffenpaket im Wert von 175 Millionen Dollar umfasst.

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