Der umstrittene Staatssekretär Patrick Graichen musste diese Woche seinen Posten in Robert Habecks Ministerium räumen. Politiker der Union sowie der FDP fordern weitere Konsequenzen nach der „Trauzeugen-Affäre“, sowie die Offenlegung von Dokumenten und Richtlinien aus dem Wirtschaftsministerium.
Julia Klöckner, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, forderte in einem Interview mit der WELT: „Wir wollen vom Wirtschaftsministerium den Aufbau des hausinternen Compliance-Management-Systems, die Compliance-Grundsätze sowie sämtliche damit verbundenen Richtlinien sehen“. Zudem sagte sie: „Es gibt weitere Vorgänge, wo man sich fragt: Wie eng sind denn die Verquickungen?“. Des weiteren will die CDU Nachweise, wann und in welchen Abständen insbesondere Graichen und die Führungsebene des Ministeriums an obligatorischen Unterweisungen zu solchen hausinternen Verhaltens- und Verfahrensregeln teilgenommen hätten.
FDP stellt Fragenkatalog an Habeck zusammen
Laut süddeutsche.de fordern auch Politiker der SPD mehr Kontrolle. „In den Ministerien gibt es bereits umfangreiche Compliance-Regeln, deren Anwendung aber schärfer kontrolliert werden muss“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Welt. „Prüfen sollten wir, ob es bei einer Versetzung in den Ruhestand volles Ruhegeld gibt, wenn die Versetzung wegen groben Fehlverhaltens erfolgte“, so Fechner. Für ihn ist die Sache nach der Entlassung Graichens aus dem Bundeswirtschaftsministerium damit abgeschlossen. Die FDP kündigte einen Fragenkatalog an den Wirtschaftsminister an. Generalsekretär Bijan Djr-Sarai sagte laut tagesschau.de der BILD-Zeitung: „Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen“.
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Bild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Robert Habeck (43133722790), CC-BY-SA-2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)