Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat mehr Interesse und Achtung für die Lebenserfahrung der Ostdeutschen angemahnt. Zudem sei das Zutrauen der Ampel-Koalition entscheidend, um AfD-Werte wieder runterbekommen zu können. Das und mehr lesen Sie im heutigen Nachrichtenüberblick Deutschland vom 27. Dezember 2023.
„AfD-Werte kann man wieder runterbekommen“
Dafür entscheidend, so die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt, sei, dass Zutrauen der Ampel-Koalition in sich selbst, Zutrauen der Menschen in die Politik und der Politik in die Menschen. „Ich habe keine Lust aufzugeben, bevor wir das überhaupt angefangen haben. Vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland geht noch sehr oft die Sonne auf und unter“, so Göring-Eckardt. Außerdem, so Göring-Eckardt gegenüber der Deutschen Presseagentur: „Das Ostdeutsche mehr zu sehen, wünsche ich mir auch von der eigenen Partei. Wir haben 89 einmal gesagt, dass wir die Demokratie erringen können. Und jetzt müssen wir sie verteidigen als Ostdeutsche.“
Göring-Eckardt weist zudem das Image der Grünen als Verbotspartei zurück. „Ich will niemandem vorschreiben, was oder wie er isst, was oder wie er spricht. Wer ein Nackensteak haben will, soll ein Nackensteak essen.“ Aber: „Wenn man die wahren Kosten dafür einigermaßen abbildet, dann ist das eben nicht mehr für unter zwei Euro zu haben. Diese Ehrlichkeit müssen wir gemeinsam aushalten.“
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Terroralarm am Kölner Dom: Verdächtiger in Gewahrsam
Aufgrund einer Anschlagsdrohung haben Gläubige im Kölner Dom unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen gefeiert. Die nordrhein-westfälische Polizei hat nun in Wesel fünf Verdächtige in Gewahrsam genommen. Im Zusammenhang mit dem Terroralarm rund um den Kölner Dom lägen staatsschutzrelevante Erkenntnisse vor. Welche genau das seien, sagten die Ermittler nicht. Während vier Verdächtige bereits wieder auf freiem Fuß sind, bleibt der fünfte noch bis kommende Woche in Polizeigewahrsam. Es diene der Gefahrenabwehr, so die Ermittler. Bei dem Mann handelt es sich um einen 30-jährigen aus Tadschikistan, einer muslimisch geprägten Republik in Zentralasien.
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Merz über Wagenknecht-Partei: „Braucht niemand“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und ihre noch nicht gegründete neue Partei scharf kritisiert. Die Union werde sagen: „Schaut euch das genau an. Diese Mischung aus Sozialismus und Nationalismus braucht in diesem Land niemand“, so der Unionsfraktionschef gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt unter den etablierten Parteien, auch bei uns, der Union aus CDU und CSU, ein breites politisches Angebot. Da gibt es keine Lücke. (…). Wir müssen in der politischen Mitte dieses Landes dafür sorgen, das die Extremen nicht noch stärker werden“, so Merz. Wie groß das tatsächliche Potenzial einer Wagenknecht-Partei ist, sei derzeit nur schwer abzuschätzen., so Merz. Nach einer ersten Analyse der CDU liege das Potenzial „durchaus bei 10 Prozent“.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-04-11 Pressekonferenz der AfD by Olaf Kosinsky-8127, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
