Eine israelische Nichtregierungsorganisation (NGO) beschuldigt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der „Voreingenommenheit“ und der „Gleichgültigkeit gegenüber israelischen Leben“. Das und mehr lesen Sie im Nachrichtenüberblick international vom 22. Dezember 2023.
Eine israelische Nichtregierungsorganisation (NGO) hat angegeben, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wegen unterlassener Hilfeleistung für israelische Geiseln im Gazastreifen verklagt zu haben. Im Namen von 24 Familien von insgesamt 250 von der Hamas verschleppten Personen hat die Organisation Schurat HaDin vor einem Gericht in Jerusalem Klage eingereicht. Die NGO, die sich selbst als Vertreterin der Interessen Israels auf rechtlicher Ebene sieht, wirft dem IKRK vor, seinen Aufgaben und „moralischen Verpflichtungen“ nicht nachgekommen zu sein. Sie behauptet, dass das IKRK die Geiseln nicht besucht, medizinisch versorgt und sich nicht aktiv für deren Freilassung eingesetzt habe.
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„Anarchie“ in Polen
Die neu gewählte Regierung in Polen strebt an, mit der Propaganda der vorherigen PiS-Führung zu brechen. Daher ergreift Regierungschef Tusk Maßnahmen im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien. Der politische Konflikt um diese Medien in Polen dauert an. Nachdem die neue Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk die Führung der öffentlichen Medien ausgetauscht hat, setzten Politiker der abgewählten nationalkonservativen PiS-Partei ihren Protest im Gebäude des Fernsehsenders TVP fort. Präsident Andrzej Duda, Mitglied der PiS, bezeichnete das Vorgehen der Regierung als „völlig unrechtmäßig“ und als Verstoß gegen die Verfassung. Er betonte, dass jeder, der die Leitung der Medien anders gestalten wolle, zunächst das entsprechende Gesetz ändern müsse. Duda bezeichnete es als „Anarchie“, das geltende Recht zu umgehen.
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Frankreich zieht aus Niger ab
Vor wenigen Tagen verkündete die Militärregierung in Niger, dass sämtliche französischen Soldaten das Land verlassen werden. Ende Juli putschte sich die Präsidialgarde in Niger an die Macht, und während Pro-Regime-Demonstranten auf den Straßen französische Flaggen verbrannten und stattdessen russische schwenkten, setzten Protestierende tagelang vor dem französischen Militärstützpunkt am Stadtrand – direkt neben dem deutschen Stützpunkt – ein Zeichen gegen den ausgesprochenen Rauswurf der französischen Truppen durch die neuen Machthaber. Schon kurz nach dem Putsch gab ein Offizier und Sprecher der Militärregierung, Amadou Abdramane, bekannt: „Der Nationale Rat zum Schutz des Vaterlands hat entschieden, jegliche Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung mit dem Staat zu beenden.“
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Bild: Mikhail Nilov, CC0-Lizenz, via Pexels (Bildgröße verändert)
