Bild: Kremlin.ru, CC BY 4.0, Vladimir Putin (2023-09-30).jpg, via Wikimedia Commons (Bildgröße verändert)

Der russische Machthaber Wladimir Putin ist offensichtlich bereit, den Krieg gegen die Ukraine mindestens fünf Jahre lang zu führen. Das gab er gegenüber China an. Das und mehr lesen Sie in unserem Nachrichtenüberblick für den 28. Dezember 2023.

Putin will Krieg gegen die Ukraine „mindestens fünf Jahre lang“ führen

Putin soll dem chinesischen Staatsführer Xi Jinping bei einem Treffen in Moskau gesagt haben, dass Russland mindestens fünf Jahre in der Ukraine kämpfen wolle. Diese Information stammt von der japanischen Zeitung Nikkei, welche sie von mehreren mit der Situation vertrauten Quellen bezogen haben will. Die Zeitung weist in dem Zusammenhang, dass Russland gerne Lügen als Propagandawerkzeug benutzt, darauf hin, dass zum Zeitpunkt der Aussage im März 2023 der Krieg für Russland nicht gut lief.

Die Aussage Putins ist also bereits neun Monate alt. Die Situation in der Ukraine hat sich inzwischen zugunsten des Aggressors gedreht, bedingt durch eine gescheiterte Sommeroffensive der ukrainischen Armee und derzeit schlechte Aussichten für die weitere Unterstützung Kiews mit Waffen und Geld aus dem Westen.

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USA stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verfügung

Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von 250 Millionen US-Dollar (rund 225 Millionen Euro) zur Verfügung – damit dürften die bisher bewilligten US-Mittel nun weitgehend ausgeschöpft sein. Der amerikanische Außenminister Anthony Blinken teilte mit, dass es sich hierbei um das letzte Paket in diesem Jahr handeln werde. Mitte Dezember hat das Weiße Haus bereits erklärt, nur noch Mittel für ein weiteres Militärpaket in diesem Jahr zu haben. Des Weiteren gab Washington an, dass mit dem Ende des Jahres die bisher bewilligten Mittel aufgebraucht werden.

Die Freigabe weiterer Mittel wird derzeit von einem Streit im US-Parlament zwischen Republikanern und Demokraten blockiert. Die Republikaner stehen der Bewilligung neuer Hilfen im Weg, weil sie von US-Präsident Joe Biden im Gegenzug eine Verschärfung der Asylpolitik in den USA fordern. Trotz allem gelten die USA weiter als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland. Seit Beginn des Krieges haben die Vereinigten Staaten Hilfen im Wert von mehr als 44 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

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Erdogan vergleicht Netanyahu mit Hitler

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Hamas in Gaza mit Adolf Hitler verglichen. „Wir haben Israels Nazilager in Stadien gesehen, nicht wahr? Was ist das? Wie unterscheidet ihr euch von Hitler?“ sagte Erdogan bei einer Verleihung von Wissenschaftspreisen in Ankara. Er führte weiter aus: „Gibt es irgendetwas, das Netanyahu weniger getan hat als Hitler? Nein“.

Zudem verweist er in seiner Rede auch auf Deutschland. Der türkische Staatschef bemängelte zudem, dass aus Deutschland keine Verurteilung Netanyahus für die vielen zivilen Opfer im Gazastreifen komme. „Ich sage das ganz klar, schauen Sie: Deutschland zahlt auch heute noch den Preis für das, was Hitler getan hat. Deshalb schweigt Deutschland, es hat seinen Kopf gesenkt.“

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