Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat für die angekündigten Ärzte-Streiks kein Verständnis. Für ihn sei klar, dass außer in der Schweiz nirgends so gut verdient werde wie in Deutschland. Das und mehr lesen Sie im Nachrichtenüberblick vom 28. Dezember 2023.
Lauterbach zeigt kein Verständnis für Forderungen der Ärzte
„Die Forderung nach mehr Geld halte ich nicht für begründet“, so Lauterbach laut der Süddeutschen Zeitung in der ZDF-Sendung heute journal update. „Außer in der Schweiz wird natürlich in Europa in den Praxen nirgendwo so gut verdient wie in Deutschland. Die Spielräume für Honorarzuwächse, die sehe ich nicht“, so der SPD-Politiker. Er verstehe nicht, weshalb gestreikt werde. Es gebe eine „riesige Krankheitswelle“ in der Bevölkerung. „Die Forderungen der Ärzte nach mehr Geld sind auch bekannt. Der Streik bringt überhaupt nichts nach vorne.“
„Die Praxen brauchen bessere Arbeitsbedingungen, brauchen weniger Bürokratie. Das Geld muss auch gerechter verteilt werden“, sagte er im ZDF. „Aber einfach mehr Geld in ein System zu schütten wie in der Vergangenheit – was nicht wirklich gut funktioniert – diese Lösung haben wir einfach zu oft praktiziert. Die wird nicht im Vordergrund stehen.“ Die Ärzteverbände hatten dazu aufgerufen, Hausarzt- und Fachpraxen zwischen den Jahren geschlossen zu halten. Eine Sprecherin erklärte, dass man mit bundesweit mehr als zehntausend geschlossenen Praxen rechnen würde.
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Wehrpflicht: Grüne sind gegen Wiedereinführung
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour ist gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Ich glaube nicht, dass die Wehrpflicht gebraucht wird“, sagte er laut der Tagesschau der Nachrichtenagentur dpa. „Ich würde jetzt nichts ausschließen, weil es nie was bringt. Die Zeiten sind dafür zu fluide“, sagte er auf eine entsprechende Nachfrage. „Aber ich sehe das überhaupt nicht.“ Die Grünen seien der Meinung, dass die Wehrpflicht zu mehr Kosten führe und die Wehrfähigkeit nicht zwingend steigere.
Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Eva Högl, äußerte sich jedoch ganz anders zum Vorhaben des Verteidigungsministers Boris Pistorius. Sie forderte eine „Entkrampfung“ der Debatte. Klar sei: „Die alte Wehrpflicht möchte niemand zurück.“ Es gehe um ein neues Konzept. Des Weiteren bezieht sie sich auf das schwedische Modell, welches auch Pistorius zum Vorbild nehmen will: „Alle bekommen erst mal Post, sie werden angesprochen und aufgefordert, sich zu melden. Dann werden sie gemustert und bekommen ein Angebot“.
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Klingbeil vor Landtagswahlen: AfD ist „brandgefährlich“
„Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist“, so Klingbeil laut dem SPIEGEL zur Böhme-Zeitung aus Niedersachsen. Für die Wählerinnen und Wähler, die aus Frust die AfD wählten, zeigt der SPD-Politiker dagegen Verständnis. „Wenn mir Bürger am Infostand aber sagen, sie würden jetzt AfD wählen, weil sie sauer auf die demokratischen Parteien seien, sind sie nicht gleich rechts.“ Klingbeil gab an, dass er diese enttäuschten Bürger politisch zurückgewinnen wolle: „Dafür müssen wir hart arbeiten. Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will.“
Angesprochen auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Klingbeil, die Debatte darüber nehme seinem Eindruck nach zu: „Aber in Deutschland gibt es zu Recht hohe Hürden für ein Verbotsverfahren“. Er habe „tiefes Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, die die Entwicklung beobachten, bewerten und – wenn sie die Grenze für überschritten halten – ein Verbotsverfahren vorschlagen“.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Karl Lauterbach by OlafKosinsky MG 2436, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
