Am Freitag will die Ampelkoalition ein 200 Milliarden Euro schweres Hilfspaket im Bundestag verabschieden. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat Widerstand gegen das Projekt angekündigt. Zudem kritisiert er Olaf Scholz und die Entscheidung, die Richtlinienkompetenz im Atom-Streit genutzt zu haben.
+++ Verfassungsschutz warnt eindringlich davor: Scholz will China-Deal erzwingen +++
Die Summe für das Hilfspaket steht bereits fest, doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Deshalb hat der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die CDU Widerstand gegen das Vorhaben anbringen wird. Er kritisiert aber nicht nur das Hilfspaket der amtierenden Regierung, sondern auch direkt Kanzler Scholz. Anfang der Woche hat dieser Gebrauch von der Richtlinienkompetenz gemacht und somit den Atom-Streit der Parteien beendet.
In der Sendung von Maybrit Illner sagte Spahn: „In dem Moment, wo ein Kanzler das nutzen muss, ist eine Koalition eigentlich deswegen am Ende, weil eine Koalition Vertrauen braucht und das ist ja keine Vertrauensbasis mehr, die nächste Ausfahrt ist die Vertrauensfrage.“
Mehr Nachrichten:
- Experte attackiert Lauterbach: Legt keinen „Wert auf Gesundheitsschutz“
- „Damit unterstreichen wir unsere Bereitschaft“ – Scholz will ukrainische Brigade ausbilden
- Ukrainischer Außenminister bittet Israel um Verteidigungssysteme
- Russland schlägt zurück: Drei ukrainische Energieanlagen in 24 Stunden zerstört
- SPD-Chefin Esken wirft Merz Mitverantwortung an Brand in Geflüchtetenunterkunft vor
Bild: Olaf Kosinsky, 2016-12-06 Jens Spahn CDU Parteitag by OlafKosinsky BT0A5731, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
