Nur wenige Tage nach der Entlassung des umstrittenen Staatssekretärs Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt es zum nächsten Eklat rund um Robert Habeck. Unionspolitiker haben jetzt Udo Philipp auf dem Radar und werfen dem Wirtschaftsstaatssekretär vor, private und dienstliche Interessen nicht sauber voneinander getrennt zu haben.
Mehrere Oppositionelle in der Regierung haben angemerkt, dass Udo Philipp Beteiligungen an mehreren, auch jungen Unternehmen besitzt und dabei zeitgleich als Verantwortlicher für die Startup-Strategie der Bundesregierung fungiert. Wie süddeutsche.de berichtete, lautet der Vorwurf, dass Philipps dadurch möglicherweise politischen Einfluss auf Firmen nehmen kann, die ihm mit gehören. Zudem besitzt der Staatssekretär Aktienvermögen und Anteile an Investmentfonds. Das grün-geführte Wirtschaftsministerium hat die Vorwürfe am Donnerstag zurückgewiesen. Philipp habe sich zwar vor seiner Zeit im Öffentlichen Dienst bei vier Unternehmen als Investor engagiert, doch er ist seit 2019 in keiner Weise mehr aktiv und nehme deshalb auch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik.
Philipp legte bei Amtsantritt Unternehmensbeteiligungen offen
Das Ministerium hat dafür gesorgt, dass Philipp nicht einmal mehr theoretisch Beschlüsse fassen könne, die den vier Unternehmen womöglich finanziell nutzen. „Das heißt konkret, dass im Büro von Staatssekretär Philipp sichergestellt ist, dass Staatssekretär Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen“, so das Ministerium. Zudem legte Philipp bei seinem Amtsantritt sämtliche Unternehmensbeteiligungen offen, obwohl er dies gemäß der Compliance-Regelung der Regierung nicht einmal gemusst hätte.
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Bild: Sven Mandel, Robert Habeck – 2018286120500 2018-10-13 Buchmesse – 1D X MK II – 0487 – B70I4303, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
