Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, Waffenlieferungen an Russland zu tätigen.Zudem plant der Generalsekretär ein Nato-Ukraine-Treffen im Juni.
Stoltenberg sagte in Brüssel, dass Waffenlieferungen bedeuten würden, einen illegalen Krieg zu unterstützen und diesen zu verlängern. „China darf keine tödliche Unterstützung für Russland leisten“, wird er von spiegel.de zitiert. Bisher gibt es noch keine Beweise dafür, dass China Waffen an Russland geliefert hat. Russland habe aber Waffen angefragt und es gibt Hinweise darauf, dass Peking einen solchen Schritt in Erwägung zieht. Der Generalsekretär dränge den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, das direkte Gespräch mit Wolodimir Selenskyj zu suchen: „Die Ukraine entscheidet darüber, welche Bedingungen für eine friedliche Lösung akzeptabel sind. Peking muss versuchen, die Perspektive Kiews zu begreifen.“ i Jinping hält sich derzeit auf einem dreitägigen Staatsbesuch in Moskau auf, wo er zwei neue Abkommen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet hat.
Nato-Treffen gegen Ungarns Willen
Laut Informationen von spiegel.de will Stoltenberg im April die erste Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission auf Ministerebene seit 2017 einberufen. Ungarn ist gegen das Treffen. Der Nato-Generalsekretär sagte in Brüssel, dass er die Punkte respektierte, die Ungarn bezüglich des Minderheitenschutzes in der Ukraine vorgebracht habe und versuche immer Einigkeit herzustellen. Sollte diese nicht eintreffen, habe er aber letztlich das Vorrecht, solche Sitzungen einzuberufen. Im Rahmen des Nato-Gipfels im Juli in Litauen könnte es auch zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj kommen.
Bild: Secretary of Defense, 220602-D-BN624-0164 (52118290499), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
