Großbritannien, die USA und die G7-Staaten wollen neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Zudem hat der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der Ukraine weiterhin die deutsche Unterstützung zugesagt.
In seiner Rede zum Jahrestag des russischen Angriffes auf das ukrainische Nachbarland sagte der Bundespräsident der Ukraine weiterhin Unterstützung zu. „Und bei allen kontroversen, manchmal schrillen Debatten bin ich sicher: Wir werden es (gemeint ist: ein Unterstützer, Anm. d. Red.) weiterhin sein. Auf Deutschland ist Verlass“, so zitierte ihn die Süddeutsche Zeitung. Olaf Scholz wohnte der Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue ebenfalls bei.
Steinmeier mit Appell an Wladimir Putin
Steinmeier hat auch den ukrainischen Botschafter, Olkesii Makeiev, zu seiner Ansprache anlässlich des Jahrestages in das Schloss Bellevue eingeladen und zu einer gemeinsamen Schweigeminute aufgerufen. Der deutsche Bundespräsident richtete zudem klare Worte an den russischen Machthaber. Putin müsse klar werden, dass er diesen Krieg nicht gewinnen könne.
„Wer morden und töten lässt, wer die Ukraine kaputtbomben, Städte zerstören und Kinder verschleppen lässt, wer selbst die eigenen Soldaten Tag um Tag sinnlos verbluten lässt, der wird vor der Geschichte niemals als Sieger dastehen, der hat schon verloren“, sagte Steinmeier in seinem Amtssitz laut der tagesschau. Zu den Waffenlieferungen Deutschlands positionierte sich der Bundespräsident klar: „Wir liefern Waffen in ein Kriegsgebiet und unterstützen die Ukraine in einem militärisch nie dagewesenen Ausmaß.“ Er lobte die politischen Entscheidungsträger, die „in Verantwortung für unser Land bewerten und entscheiden, dafür verdienen sie Vertrauen und Respekt.“
Westliche Staaten wollen neue Sanktionen verkünden
Laut dem Außenministerium Londons will Großbritannien Russland mit weiteren Sanktionen belegen. Auch andere westliche Staaten wollen vor allem die Wirtschaft des Landes sanktionieren; dies hat den Hintergrund, dass die russische Wirtschaft trotz vieler Maßnahmen und Einschränkungen seitens des Westens nach einem Kriegsjahr stabiler ist als erwartet. Zusätzliche Sanktionen sind auch seitens der USA zu erwarten, diese sollen sich gegen sogenannte Schlüsselsektoren richten, dies berichtete die Süddeutsche Zeitung.
Die Europäische Union hält sich mit neuen Beschränkungen zunächst zurück. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach zwar von einem „geeintem Westen und Widerstandsfähigkeit, Einigkeit und Entschlossenheit“, doch die Verhandlungen über neue Sanktionen endeten fürs Erste ohne Ergebnis. In diesem zehnten Sanktionspaket sollen vor allem Handelsbeschränkungen enthalten sein.
Bild: President.gov.ua, Frank-Walter Steinmeier – 2018, CC BY 4.0 ,via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
