Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Strafmaßnahmen gegen die Gewalt im Iran festgelegt. Diese richten sich unter anderem gegen den inneren Machtzirkel der Revolutionsgarden.
Die Nachrichtenagentur dpa teilte unter Berufung auf mehrere Diplomaten mit, dass die Außenminister und -ministerinnen der 27 Mitgliedstaaten bei einem Treffen in Brüssel einstimmig Sanktionen gegen verantwortliche Personen und Organisationen im Iran beschlossen haben. Die Strafmaßnahmen umfassen die Verhängung von Einreiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.
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„Wir senden ein erneutes und zwar unmissverständliches Signal an das iranische Regime: Menschenrechte sind unteilbar“, betonte die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock in Brüssel. Weiter erklärt die Außenministerin: Die Verantwortlichen im Iran denken, sie können Menschen ohne Konsequenzen unterdrücken. „Das können sie nicht. Das hat Konsequenzen. Und die Welt, Europa schaut hin“.
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Bild: Michael Brandtner, Annalena Baerbock August 2021 in Kiel 09, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
