Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser hatte kürzlich einen Vorstoß gewagt, welcher schärfere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen vorsieht. Viele Politiker haben ihr Vorhaben unterstützt. Jetzt hat sich auch der österreichische Innenminister zu Wort gemeldet.
Gerhard Karner gab in einem Interview mit der WELT an, dass die Beschlüsse der EU-Staats-und Regierungschefs vom Gipfeltreffen in Brüssel historisch seien. Er sieht sie als Wende in der europäischen Migrationspolitik. „Ich begrüße ausdrücklich, dass in Deutschland bei Migrationsfragen ein Umdenken stattfinden und die Ampelkoalition jetzt nicht nur schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen befürwortet, sondern auch intensiv prüft, ob Asylzentren und Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden sollten“, so Karner. Der österreichische Innenminister führte weiter aus: „Ich baue darauf, dass Deutschland Österreich beim Thema Asylzentren in sicheren Drittstaaten unterstützen wird.“
Karner spricht sich gegen Pflichtquote aus
Auf die Frage, ob er solche Zentren nicht inhuman fände, antwortete Karner: „Damit würde Migranten eine gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer erspart, Menschenleben gerettet und das Geschäft der kriminellen Schleppermafia zerstört.“ Er nannte dies eine „Politik im Interesse der Menschlichkeit.“ Der ÖVP-Politiker gab zudem an, dass er einer Pflichtquote bei der Verteilung von Flüchtlingen nicht zustimmen werde, da „Österreich bereits mehr als genug geleistet“ habe. „Ich verlange, dass die EU-Kommission im Rahmen dieser ‚flexiblen Solidarität‘ künftig auch berücksichtigt, wie viele Menschen ein Mitgliedsland wie Österreich in der Vergangenheit bereits aufgenommen hat“, so Karner. „Im Klartext: Ich habe die eindeutige Erwartung an Brüssel, dass praktisch keine Flüchtlinge aus Afrika oder Asien mehr illegal nach Österreich kommen werden, sobald die EU ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) haben wird“, führte Karner weiter aus.
Bild: Bundesministerium für Finanzen, 200.000 digitale Führerscheine aktiviert (52662628299), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
