Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist überraschend nach Kiew gereist. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verspricht Pistorius bis zu 178 „Leopard 1A5“-Panzer. Die genaue Zahl ist davon abhängig, in welchem Zustand das Kriegsgerät ist.
Neben Deutschland sind auch weitere Länder beteiligt. „Dänemark, Deutschland und die Niederlande stellen instandgesetzte ‚Leopard 1A5‘ aus Industriebeständen zur Verfügung“, heißt es in einer von tagesschau.de zitierten Mitteilung der Verteidigungsministerien der drei Staaten. Weitere Partnerländer seien willkommen, sich anzuschließen. Auch Belgien habe bereits Interesse bekundet. Pistorius erklärte in Kiew, dass die Ukraine mehr als 100 „Leopard 1A5“ erhalten solle – in Etappen bis spätestens zum ersten oder zweiten Quartal 2024.
Kampfjets im Gespräch mit Selenskyj kein Thema
Im ZDF-Interview beschreibt Pistorius die Gespräche mit Selenskyj als „offen“ und „freundschaftlich“. „Und Präsident Selenskyj hat sehr deutlich gemacht, wie dankbar die Ukraine den Partnern in Westeuropa und den USA ist für die Unterstützung, die sie bekommt. Und das gilt insbesondere auch für Deutschland.“ Nach weiteren Fragen zu Panzern lenkt Heute Journal-Moderatorin Marietta Slomka das Gespräch auf Kampfjets. „Nun wissen wir ja, dass die Ukrainer Kampfjets fordern“, so Slomka. „Deutschland hat das klar verneint. Und nicht nur Deutschland. Wurde dieses Gesprächsthema heute auch nochmal aufgebracht?“
Die klare Antwort von Pistorius: „Nein, das war heute kein Thema. Präsident Selenskyj hat auf meine Frage hin, wie er denn die Bedeutung der Luftverteidigung einschätzt und deren Bedeutung für den weiteren Verlauf des Krieges, sehr deutlich gesagt, dass er unsere Einschätzung teilt.“
„Das macht die Debatte irrsinnig schwierig“
Um die Verteidigung der Ukraine und die deutsche Rolle dabei ging es auch in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. Dabei scheiden sich die Geister. Politologe und Demokratieforscher Wolfgang Merkel sagt, dass es moralisch und strategisch falsch sei, wenn Deutschland in puncto Waffenlieferungen die Führung übernähme. Wichtiger als die Waffenlieferungen sei der Versuch, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Frieden auszuhandeln.
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, und SPD-Chefin Saskia Esken, widersprechen. Schließlich sei es Putin, der nicht verhandeln wolle.
Auf die Forderung der Ukraine nach Kampfjets angesprochen, reagiert Esken zurückhaltend und verweist auf den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, der eine derartige Lieferung ablehnt. Und weiter sagt sie: „Die Uferlosigkeit ist das Thema. Sobald wir eine Entscheidung treffen, ist am nächsten Tag – wenn nicht sogar früher – die nächste Forderung da. Das macht die Debatte irrsinnig schwierig.“
Anders als Esken will Heusgen die Kampfjet-Lieferung an die Ukraine nicht ausschließen. Er verweist auf die militärische Lage. „Wir müssen dahin kommen, dass Putin einsieht, dass er sein eigentliches Kriegsziel nicht erreichen kann: die westliche Welt spalten.“
Bild: U.S. Secretary of Defense, Secretary of Defense Lloyd J. Austin III in Berlin on January 19, 2023 – 230119-D-XI929-1012, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
