CDU-Chef Friedrich Merz sprach am Montagabend in einem Interview über die in Deutschland Schutz suchenden ukrainischen Flüchtlinge. Er warf ihnen „Sozialtourismus“ vor. Mittlerweile ruderte der Parteichef zurück, Kritik kommt nicht nur aus den eigenen Reihen.
Der genaue Wortlaut seiner Aussage lautete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“ Bereits am Dienstag entschuldigte sich Friedrich Merz für seine verbale Entgleisung.
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Doch die Kritiker meldeten sich in einer breiten Partei-Vielfalt zu Wort. So twitterte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann: „Sieht so die Solidarität der CDU mit der Ukraine aus, Herr Merz? Ich finde das beschämend!“ Auch Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, sprach auf der Plattform: „Wie passt es eigentlich mit der viel beschworenen Solidarität der Union mit der Ukraine zusammen, dass Friedrich Merz im Kontext von Menschen, die vor diesem furchtbaren Angriffskrieg fliehen, von ‚Sozialtourismus‘ spricht?“
Auch Parteikollegen von Friedrich Merz aus der CDU nehmen Anstoß an den Aussagen von Merz. Christian Bäumler, der BW-Landesvorsitzende des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels sagte der Deutschen Presse-Agentur: „90 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind Frauen, Kinder und Jugendliche. Wer diese Menschen als Sozialtouristen diffamiert, beschädigt das Wertefundament der Union.“ Zudem spricht Bäumler davon, dass Merz die „üblichen Methoden der Rechtspopulisten angewandt hat.“
Ukraine meldet sich in Form von Botschafter zu Wort
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, twitterte: „Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen ‚Sozialtourismus‘ von ukrainischen Kriegsflüchtlingen? Sie haben das Recht, Ihre Heimat jederzeit zu besuchen. Woher dieser billige Populismus?“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagierte auf das Interview und nannte die Aussagen von Merz „schäbig.“ Sie schrieb auf Twitter, dass es sich bei den Äußerungen des CDU-Chefs um „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind“, handelte.
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Bild: European People’s Party, EPP Congress Rotterdam – Day 1 (52112663973), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
