Brasiliens Präsident garantiert Putins Sicherheit beim G20! Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen bleibt unbeachtet. Brisante Einladung trotz Spannungen.
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva habe in einem Interview während des G20-Treffens in Delhi mit der Nachrichtensendung Firstpost geäußert, dass der russische Staatschef Wladimir Putin nicht verhaftet werde, sollte er 2024 am G20-Treffen in Rio de Janeiro teilnehmen. Reuters berichtete, Lula habe betont, er plane selbst an einem Treffen des BRICS-Blocks der Entwicklungsländer in Russland vor dem G20-Gipfel in Rio teilzunehmen.
Lula habe in dem Interview hinzugefügt: „Ich glaube, dass Putin leicht nach Brasilien gehen kann“. Er habe weiter klargestellt, dass, sofern er das Präsidentenamt bekleide und Putin nach Brasilien komme, dieser nicht verhaftet werden könne. Der Hintergrund dieser Aussage ist der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin aus dem März, welcher ihm Kriegsverbrechen, insbesondere die illegale Abschiebung von Hunderten von Kindern aus der Ukraine, vorwirft. Laut Reuters habe Russland jedoch jegliche Anschuldigungen von Kriegsverbrechen oder gewaltsamen Entführungen ukrainischer Kinder durch seine Streitkräfte zurückgewiesen.
G20 vermeidet direkte Kritik an Russland
Während des genannten G20-Treffens in Delhi sei Putin nicht anwesend gewesen und habe stattdessen Außenminister Sergej Lawrow entsandt. Trotz des unterzeichneten Römischen Statuts, welches zur Gründung des IStGH beitrug, habe das Büro von Lula nicht auf Anfragen bezüglich einer Stellungnahme reagiert, wie Reuters berichtet.
Abschließend habe die G20-Gruppe am Samstag eine Konsenserklärung veröffentlicht. Darin sei es vermieden worden, Russland für den Krieg in der Ukraine direkt zu verurteilen. Dennoch wurde von Reuters angeführt, dass die Erklärung alle Staaten auffordere, keine Gewalt anzuwenden, um Territorien zu erobern.
Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin at the site Donguzskij (2015-09-19), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
