Wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine wurde nun Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt.
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum hat eine Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Er bezichtigt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere Verantwortliche der Kriegsverbrechen in der Ukraine. „Das Recht, das wir nutzen, ist das neue Völkerstrafrecht, das ermöglicht, dass wir in Deutschland ausländische Täter für Taten im Ausland zur Rechenschaft ziehen“, erklärt Baum im Interview mit tagesschau24. Er möchte, dass alle Verantwortlichen – darunter fällt auch hochrangige Militärs – zur Rechenschaft gezogen und verfolgt werden. „Sie müssen wissen, dass das, was sie getan haben, ein Verfahren nach sich zieht.“ Auch wenn es momentan schwierig erscheint, sei es wichtig, die Handlungen in der Ukraine genauestens zu dokumentieren und mitzuverfolgen. Baum ist sich sicher, dass der russische Präsident eines Tages seine Immunität verliert und sich einem großen Verfahren stellen muss. Das solche Verfahren Erfolg haben können, hat die Vergangenheit bereits gezeigt.
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