Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, dass bei einer Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ über die russischen Streitkräfte lange Haftstrafen und hohe Geldbußen vorsieht.
Darunter fallen bereits die Nutzung von Begriffen wie „Angriff“, „Invasion“ und „Kriegserklärung“ in der Berichterstattung über den Konflikt mit der Ukraine. Moskau selbst bezeichnet den Krieg lediglich als eine militärische „Sonderoperation“. Auch der Aufruf zu Sanktionen gegen Russland und das diskreditieren russischer Streitkräfte ist untersagt.
Der Gesetzesänderung, die bei Verstößen Haftstrafen bis zu 15 Jahren sowie Geldstrafen vorsieht, haben bereits alle wichtigen gesetzgebenden Staatsorgane zugestimmt. Einzig und allein die Unterschrift von Präsident Wladimir Putin fehlt noch, damit das Gesetz formell in Kraft treten kann.
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