„Militärische Spezialoperation“ – so nennt man in Russland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer dieser Anweisung nicht Folge leistet, muss mit Verurteilungen rechnen. Schwierig wird es bloß, wenn der Täter der russische Präsident selbst ist.
Auf einer Pressekonferenz in Jekaterinburg erklärte Wladimir Putin: „Unser Ziel ist es nicht, das Schwungrad des militärischen Konfliktes weiter zu drehen, sondern den Krieg zu beenden.“ Es ist das erste Mal, dass der Kreml-Chef das Wort Krieg benutzt.
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Nikita Juferew, ein Oppositionspolitiker aus St. Petersburg, will den russischen Präsidenten deswergen nun verklagen – weil er nicht seinem eigenen Wording der „Militärischen Spezialoperation“ gefolgt sei.
Großen Erfolg wird die Klage aber wohl nicht haben – einerseits, weil sie sich gegen Putin selbst richtet, andererseits, da insbesondere im russischen Staatsfernsehen bereits mehrmals von „Krieg“ gesprochen wurde.
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Bild: Presidential Executive Office of Russia, Visit to joint staff of military branches involved in special military operation 04, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
