Der umstrittene Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Patrick Graichen, muss seinen Posten räumen. In der politischen Landschaft Deutschlands stößt dies auf unterschiedliche Meinungen. Während Unionspolitiker kritisieren, dass die Affäre zu lange andauerte, wollen Politiker der Ampel-Regierung möglichst schnell zum Tagesgeschäft zurückkehren.
Gitta Connemann, CDU-Bundestagsabgeordnete, sagte zum SPIEGEL: „Es geht um mehr als den Fehler eines Staatssekretärs, sondern um ein System. Graichen und Co. haben an den strategischen Stellen ihre Leute platziert. Was wusste der Minister? Oder wo hat er wieso weggesehen? Die Möglichkeiten reichen von schlimmstenfalls Beteiligung bis bestenfalls Überforderung.“ Zudem forderte Connemann, dass Habeck Klarheit schaffen müsste: „Sonst ist er dauerhaft ebenso wenig zu halten wie sein Staatssekretär.“ Der CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach von einem grünen „Selbstbedienungsladen.“ Er führte aus: „Das Aus für Patrick Graichen war unausweichlich und kommt viel zu spät. Mit dem Festhalten an seinem Filz-Staatssekretär hat Robert Habeck dem Ansehen seines Ministeriums und der gesamten Bundesregierung schweren Schaden zugefügt.“
AfD gibt Habeck Schuld an „Versumpfung des Wirtschaftsministeriums“
Verena Hubertz, die SPD-Fraktionsvize gab an, dass mit diesem „notwendigen Schritt“ nun „Ruhe in das Ministerium“ komme. Doch: „Es ist allerdings schon irritierend, wie einige Oppositionsparteien Stimmung gemacht haben. All das schadet dem Vertrauen in die Politik.“ Andere Politiker der Ampel-Regierung sahen die Causa Graichen jedoch anders. Michael Kruse schrieb auf Twitter, dass die Neubesetzung ein wichtiger Schritt sei, um „verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.“ Der FDP-Politiker forderte, dass das Ministerium das Gebäudeenergiegesetz überprüfen solle. AfD-Parteichefin Alice Weidel teilte auf Twitter erneut gegen die Grünen aus: „Zwar mag Graichen zurückgetreten sein, die Ursache für die Versumpfung des Wirtschaftsministeriums hat einen anderen Namen: Habeck.“
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Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, LDK Dortmund 21.-22.8.2021 (51391323107), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
