Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein härteres Vorgehen gegen Schleuser angekündigt. Das stößt parteiübergreifend zwar auf Zustimmung, die Union bemängelte jedoch das Ablehnen von Grenzkontrollen.
Angesichts steigender Migrationszahlen erklärte die SPD-Politikerin die Bekämpfung von Schleuserbanden zu ihrem neuen Ziel. Laut welt.de präsentierte Faeser der Bild am Sonntag Maßnehmen, um „dieses grausame Geschäft mit der Not von Menschen zu stoppen“. Stationäre Grenzkontrollen lehnte die Innenministerin aber weiterhin ab, diese würden „unglaublich viel Personal erfordern“. Des Weiteren gab sie an, es sei „besser, überall in den Grenzgebieten präsent zu sein – mit Teams der Bundespolizei und der anderen Grenzpolizeien“. In der Union löste diese Ankündigung massive Kritik aus. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm sagte: „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen. Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie sehr sie sich der Realität verweigert, wie sehr sie in ihrer Ideologie gefangen ist“.
Herrmann: Faeser könnte „Ankündigungsministerin“ bleiben
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte Faeser auf, sie müsse ihren Worten Taten folgen lassen, sonst bleibe sie nur eine „Ankündigungsministerin.“ Er führte weiter aus: „In Bayern haben wir bereits gehandelt und seit nunmehr fünf Jahren unsere eigene Grenzpolizei. Zur Bekämpfung illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität ist sie unverzichtbar. Wir werden sie daher mit hochmoderner Ausstattung und mit noch mehr Personal weiter verstärken“.
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Bild: Jan Michalko / re:publica, Re-publica 22 – Tag 1 (52132186638), CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons (Keine Änderungen vorgenommen)
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