Aufgrund der Einschränkungen für deutsche Staatsbedienstete in Russland verschärfen sich die diplomatischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland weiter, sodass bis Ende des Jahres vier russische Generalkonsulate in Deutschland geschlossen werden müssen. Das berichtet n-tv.de.
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Bediensteter aus Russland den Betrieb von vier Generalkonsulaten in Deutschland untersagt. Ab Ende des Jahres wird Russland nur noch die Botschaft in Berlin und eines der bisher fünf Generalkonsulate betreiben dürfen, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Die russischen Generalkonsulate in Bonn, Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München sind von dieser Entscheidung betroffen. Das Auswärtige Amt betonte, dass Russland selbst entscheiden könne, welches der Konsulate erhalten bleibt.
Für russische Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bedeutet dies, dass es weniger Anlaufstellen gibt, um beispielsweise neue Pässe zu beantragen. „In Berlin sollte niemand daran zweifeln, dass diese unüberlegten Provokationen unsere entsprechende Reaktion nach sich ziehen werden“, teilte das Außenministerium mit. Das russische Außenministerium äußerte am Abend, dass die Konsulate in Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München geschlossen werden sollen. Das Generalkonsulat in Bonn, der früheren Bundeshauptstadt, soll jedoch bestehen bleiben. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, beschuldigte die Bundesregierung wiederholt einer russlandfeindlichen Politik und betonte, dass nicht Moskau, sondern Berlin mit den „feindlichen Handlungen“ begonnen habe.
Die Bundesregierung verteidigte die weitere Eskalation der Lage und erklärte, dass die russische Regierung einen eskalierenden Schritt unternommen habe, indem sie die Gesamtpräsenz deutscher Bediensteter in Russland auf 350 Personen begrenzt habe. Als Reaktion darauf sei die Bundesregierung gezwungen gewesen, eine erhebliche Einschränkung ihrer Präsenz in Russland vorzunehmen. Es wurde beschlossen, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen. Eine minimale Präsenz von Kulturvermittlern, beispielsweise an der deutschen Schule in Moskau und am Goethe-Institut, solle jedoch aufrechterhalten werden.
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Bild: FinnishGovernment, Pääministeri Marinin ja liittokansleri Scholzin tapaaminen 16.3.2022 (51943208966), CC BY 2.0, via Wikimedia Commons, (keine Änderungen vorgenommen)
