Russlands Präsident Wladimir Putin hat für die annektierten ukrainischen Gebiete den Kriegszustand angeordnet – das bedeutet erhebliche, erweiterte Machtbefugnisse für die russischen Besatzer.
Putin erklärte, dass er ein entsprechendes Dekret bereits unterschrieben hat. Das Dekret befugt die russischen Besatzungsverwaltungen in den Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja dazu, die Bewohner nun zur Arbeit in der Rüstungsindustrie zu zwingen und an Reisen zu hindern. Darüber hinaus kann Militärzensur oder das Abhören privater Telefongespräche eingeführt werden.
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Ende September hatte der russische Präsident Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja nach mehreren Scheinreferenden völkerrechtswidrig annektieren lassen.
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Bild: Kremlin.ru, Vladimir Putin (2022-09-21), CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
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