Bundeskanzler Olaf Scholz traf am Montag auf den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva. In einer gemeinsamen Erklärung gaben die beiden Staatsoberhäupter an, für eine Erweiterung des Uno-Gremiums zu stimmen. Zudem verurteilen sie den Angriffskrieg auf die Ukraine.
Deutschland und Brasilien wollen beide einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat einnehmen. In der Erklärung gaben die Staatschefs an, dass man die Uno in einer zentralen Rolle für Frieden und Sicherheit in der Welt sehe und den Einsatz für die Reform und Erweiterung des Sicherheitsrates verstärken wolle.
Scholz will weiteres Treffen mit Lula
Im zweiten Halbjahr 2023 soll es zudem zu einer weiteren Regierungskonsultation kommen, bei den Themen Armut und Klimawandel soll stärker zusammengearbeitet werden. Bereits vor der Reise nach Argentinien, Chile und Brasilien gab Bundeskanzler Scholz an, dass sich Deutschland stärker um wichtige Schwellen- und Industrieländer kümmern müsse. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Brasilien und vielen westlichen Ländern lag unter Lulas Vorgänger Jair Bolsonaro praktisch auf Eis.
Brasilien könnte Vermittler im Ukraine-Konflikt werden
Ein weiteres Thema des Zusammentreffens war der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Beide G20-Länder verurteilten den Einmarsch Russlands aufs Schärfste. Lula da Silva gab auf der Pressekonferenz an, dass „es notwendig sei, sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammenzusetzen.“ Der neue Präsident Brasiliens bot sich als Vermittler zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an, auch mit China würde er sprechen.
Panzermunition an die Ukraine weiterzugeben lehnte Lula aber ab. „Brasilien hat kein Interesse, die Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland benutzt wird.“
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Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 47, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
