Nach der Kampfpanzer-Zusage seitens Deutschlands und den USA wendet sich der Bundeskanzler jetzt an seine Kritiker.
In einem Bericht von n-tv heißt es, dass die kritischen Stimmen überwiegend von Vertretern der FDP und der Grünen kommen sollen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hatten dem Bundeskanzler in der Vergangenheit Zögerlichkeit bei der Kampfpanzer-Entscheidung vorgeworfen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses hat die Kommunikation des Bundeskanzlers als „Katastrophe“ bezeichnet. SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, hat Strack-Zimmermann auf diese Aussage „Schnappatmung“ vorgeworfen. „Frau Strack-Zimmermann und andere reden uns in eine militärische Auseinandersetzung hinein“, sagte er laut n-tv. In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Scholz?“ vom vergangenen Mittwoch (25.01.23) stellt sich Scholz hinter die Äußerungen von Mützenich: „Rolf Mützenich hat sich sehr klar und wie ich finde auch sehr solidarisch geäußert“.
Er selbst appelliert in der Sendung an die Disziplin der Ampel-Koalition „Vielleicht hat der heutige Tag ja auch dazu beigetragen, dass einige sich in der Zukunft etwas besinnen, was sie sagen“, so der SPD-Politiker. Weiter bekräftigt Scholz, dass es in seiner Außenpolitik keinen Raum für aufregende Debatten gibt. „Die Agenda in anderen Hauptstädten richtet sich auch nicht danach, wann jemand mal wieder im Fernsehen auftreten will. Und deshalb bin ich ganz sicher, dass das auch ein Ende finden wird. Ich hoffe es jedenfalls.“ Innerhalb der Bundesregierung soll es keine Auseinandersetzungen bezüglich der Kampfpanzer-Frage gegeben haben. „Die Regierung ist sich völlig einig in ihrem Vorgehen.“
Scholz kündigt Geschlechterparität an
In der ZDF-Sendung kündigt der Bundeskanzler darüber hinaus an, dass „bei nächster Gelegenheit“ sein Kabinett wieder genauso viele Ministerinnen wie Minister haben soll. Da jüngst Boris Pistorius als Nachfolger von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eingesetzt wurde, ist seine Ministerriege nicht mehr paritätisch besetzt. „Das bedrückt mich“, so Scholz im ZDF weiter. „Und wir werden auch bei der nächsten Gelegenheit dafür Sorge tragen, dass das anders wird.“ Bislang waren es acht Männer und acht Frauen, nun sind es neun Männer und sieben Frauen.
Weitere Nachrichten:
- EU-Staat will umstrittene Streumunition an Ukraine liefern
- Wegen Kampfpanzer-Lieferung: Deutschland hat Waffenlücke
- Nach Panzer-Zusage: Diskussionen über die Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
- Politische Reaktionen auf die neuen Ukraine-Lieferungen: „Panzer-Doppelwumms“
- Selenskyj über Korruptionsskandal: Entlassungswelle in der Regierung ist „notwendig“
Bild: © Raimond Spekking, Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 – SPD – Roncalliplatz Köln 2022-05-13-4425, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
