In Meseberg finden die zweitätigen Klausurtage der Bundesregierung statt. In diesem Zusammenhang hat Bundeskanzler Olaf Scholz die regierenden Parteien zu einer besseren Zusammenarbeit aufgefordert.
„Wir haben eine sehr erfolgreiche Leistungsbilanz im letzten und diesem Jahr und es wäre natürlich gut, wenn alle mit ihren Kommunikationsstrategien dazu beitragen“, sagte der SPD-Politiker laut zeit.de. Er fügte hinzu, dass er sich „ein gutes Miteinander“ für die Regierung insgesamt wünschen würde. In den vergangenen Monaten gab es viele Streitpunkte innerhalb der Ampel-Koalition, die meist auch medienwirksam in der Öffentlichkeit ausgelebt wurde. Das von Robert Habeck initiierte Heizungsgesetz barg wohl den meisten Zündstoff, auch über die Kindergrundsicherung wurde zwischen der SPD und der FDP heftig diskutiert.
Scholz: Kindergrundsicherung ist gute Reform
Zur WELT sagte Scholz vor Beginn der Klausurtagung: „Wir werden sorgfältig miteinander reden, über die vielen Fragen, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind. Gut ist, dass der Auftakt beginnt mit einer Entscheidung, die die Bundesregierung getroffen hat, im Hinblick auf die Kindergrundsicherung.“ Bei einem Spitzentreffen konnten sich die Kontrahenten erst in der Nacht zum Montag darüber einig werden, diese wird nun allerdings mit deutlich weniger Geld als von SPD-Politikerin Lisa Paus gefordert ab 2025 eingesetzt werden. Für Scholz bedeutet die Kindergrundsicherung „ein Fortschritt, um den wir lange gerungen haben.“ Zudem gab der Bundeskanzler an, dass dies eine „gute Reform“ sei, die Deutschland voranbringen werde.
Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14 62, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
