Bei der Generaldebatte im Bundestag lieferten sich die Bundesregierung und die Opposition einen Schlagabtausch.
Grund für die Generaldebatte war der Eta des Kanzleramts. Dieser wurde in der einwöchigen Haushaltswoche beraten. Im Jahr 2023 sollen sich die Ausgaben auf rund 476 Milliarden Euro belaufen, dabei soll eine Neuverschuldung von 45,6 Milliarden Euro entstehen.
+++Schwere Vorwürfe: Ukraine leitet Gas nicht weiter+++
Konkreter ging es in der Generaldebatte vordergründig um den richtigen Krisenkurs, im Angesicht des Ukraine-Kriegs, dem Energiemangel und der Inflation. Unionsfraktionschef Friedrich Merz übt Kritik und wirft der Koalition „handwerklich miserables Regierungshandeln“ vor. Weiter betonte er, dass die Lage für Millionen Menschen und Unternehmen von Tag zu Tag schlimmer wird. Diese Kritik wies Bundeskanzler Scholz zurück: Deutschland erlebe derzeit „eine Krise, von der wir heute sagen können: Unser Land hat sie im Griff.“ Scholz ist davon überzeugt, dass Deutschland „krisenfest und winterfest“ sei.
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Bild: President.gov.ua, Olaf Scholz Volodymyr Zelenskyy 2022-02-14, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
