Mit einem 18-zeiligen Schreiben hat Kanzler Scholz den AKW-Streit in seinem Kabinett beendet.
Bundeskanzler Olaf Scholz mischt sich wochenlang nicht in den AKW-Streit um verlängerte Laufzeiten der beiden Koalitionspartner Grüne und FDP ein – bis jetzt. Ein verweist auf seine sogenannte Richtlinienkompetenz, die ihn befugt, bestimmte Richtlinien der Politik vorzugeben.
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Von dieser Position macht der Kanzler jetzt Gebrauch und richtet eine deutliche Ansage an alle Beteiligten: Die drei Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen sollen bis spätestens 15. April 2023 weiterlaufen.
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Bild: Preiss/ MSC, Olaf Scholz MSC 2019, CCBY 3.0 DDE via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
