Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj befindet sich gerade in den Niederlanden. Dort hat er erneut die strafrechtliche Verfolgung Russlands gefordert und nannte die Nürnberger Prozesse als Vorbild eines solchen Tribunals.
Wie tagesschau.de berichtete, sprach Selenskyj im niederländischen Den Haag, wo sich auch der internationale Strafgerichtshof befindet, davon, dass ohne Gerechtigkeit kein Friede möglich sei. „Russland muss für seine Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden“, sagte der ukrainische Präsident. „Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben. Das kann nur durch ein solches Gericht durchgesetzt werden.“ Zudem forderte Selenskyj eine „groß angelegte“ juristische Aufarbeitung der Verbrechen der russischen Armee in seinem Heimatland. Als Vorbild eines solchen Tribunals gelten für ihn die Nürnberger Prozesse gegen deutsche Nationalsozialisten nach dem Zweiten Weltkrieg.
Selenskyj sieht Putin vor Gericht
Zu Beginn seiner Rede sagte Selenskyj: „Natürlich hätten wir alle heute lieber einen anderen Wladimir in Den Haag gesehen“, dessen Vorname die ukrainische Form von Putins Vornamen ist. Laut tagesschau.de ist die Definition eines „Verbrechens der Aggression“ seit 2010 im Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofes festgelegt und umfasst auch Angriffskriege. Bereits im März 2023 hat Den Haag einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt, doch das Gericht kann von sich aus diese Vorwürfe der Aggression nicht untersuchen, da Russland das Rom-Statut nicht ratifiziert hat und das Gericht in Den Haag nicht anerkennt. Selenskyj hingegen lobte in seiner Rede den Einsatz des internationalen Gerichts und zeigte sich davon überzeugt, dass Putin tatsächlich vor Gericht gestellt wird.
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Bild: President.gov.ua, Президент вручив ордени «Золота Зірка» Героям України та рідним загиблих захисників, удостоєних цього звання посмертно 31, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons (Bildgröße geändert)
