Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will ein Verbot für alle prorussischen Parteien in der Ukraine aussprechen, die den russischen Angriffskrieg unterstützen. Dazu sollen auch Parteien zählen, die den Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine leugnen oder verteidigen.
Dazu unterzeichnete Selenskyj bereits Anfang Mai ein beschlossenes Gesetz. Das teilte das ukrainische Parlament auf der eigenen Website mit. Das Gesetzt tritt einen Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Bereits im März, so berichtet die ARD, hätten ukrainische Behörden die Aktivitäten von fast ein Dutzend Parteien, die Verbindungen zu Russland haben, gestoppt.
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