Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte vor wenigen Tagen eine Studie zur Halbzeit-Bilanz der Ampel-Regierung. In dieser wird der Koalition aus SPD, Grünen und FDP eine positive Bilanz bescheinigt. CSU-Chef Markus Söder widerspricht dieser jetzt deutlich.
„Wenn es relevant ist, Verbote zu machen für Süßigkeitenwerbung, wenn es relevant ist, Drogen freizugeben, wenn es relevant ist, das Selbstbestimmungsrecht für 14-Jährige an erste Stelle zu setzen, dann haben sie eine Menge bewegt“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag laut welt.de im RTL-„Nachtjournal Spezial“. Für Söder stellt das Ergebnis der Studie kein relevantes dar, obwohl aus dieser hervorgeht, dass die Ampel eine Vielzahl ihrer Versprechen aus dem Koalitionsvertrag bereits eingelöst hat: „Aber sie haben die falschen Dinge bewegt“, legt der bayerische Ministerpräsident noch einmal nach.
„Kann die Demokratie überhaupt noch etwas leisten?“ wirft Söder der Ampel vor
„Dass wir in der Krise nicht weiterkommen und dass andere Nationalstaaten um uns herum erfolgreicher sind, das kann man der Regierung schon anlasten“, so Söder und wirft der Koalition in Berlin vor, sich von den Sorgen und Problemen der Bevölkerung abgekoppelt zu haben. „Da ist so viel Substanzverlust da, dass ein Teil unserer Bevölkerung sagt: Kann die Demokratie überhaupt noch etwas leisten? Ein Teil dieser Bundesregierung ist einfach offline zur Bevölkerung.“ Die Analyse der Stiftung zeigte, dass über ein Drittel der Koalitionsversprechen von seitens der Ampel-Regierung bereits eingelöst wurden (wir berichteten). Von insgesamt 453 konkreten Versprechen wurden 174 bereits erfüllt, das entspricht einem Anteil von 38 Prozent.
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5990, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenomm
