Der bayrische Ministerpräsident hat die Ergebnisse des am Mittwoch in Berlin zwischen Bund und Ländern abgehaltenen Migrationsgipfels stark kritisiert. Auch andere Politiker waren mit dem Ausgang der Beratungen nicht zufrieden.
Markus Söder nannte das Ergebnis eine „große Enttäuschung“ und forderte laut welt.de rasch mehr Geld vom Bund. „Nur eine Milliarde Euro für ganz Deutschland ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist ein dünnes und mageres Ergebnis und für die Kommunen viel zu wenig – das muss von der Ampel dringend aufgestockt werden“, so der CSU-Vorsitzende. Zudem kritisierte er, dass der Bund die finanzielle Situation mit der Haushaltslage begründete: „Über Unterbringung und Humanität darf nicht nach Kassenlage entschieden werden.“ Eine weitere Tagung ist für November angesetzt, dann soll entschieden werden, ob man weitere Gelder an die Länder und Kommunen verteilen könne.
AfD-Vorsitzende mit Bereitstellung von mehr Geld unzufrieden
Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz sagte laut welt.de dem ARD-Morgenmagazin: „Für mich war es ein Gipfel der verpassten Chancen. Die CSU-Politikerin gab an, dass sie zwar anerkenne, dass es für dieses Jahr eine Milliarde Euro mehr gebe, doch: „Was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung – das ist nicht beschlossen worden“. Alice Weidel und Tino Chupalla, die Vorsitzenden der AfD-Fraktion, nannten die Ergebnisse „nicht geeignet, die dringend erforderliche Migrationswende in Deutschland einzuleiten. Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern.“
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Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 5990, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
