CSU-Chef Markus Söder hat erneut verkündet, die Pläne der Bundesregierung bezüglich der Cannabis-Legalisierung in Deutschland verhindern zu wollen. Der bayrische Ministerpräsident stellte sich mit seinen Aussagen gegen die Ampel-Regierung.
Auf Twitter veröffentlichte Söder Ausschnitte seiner Rede auf dem CSU-Parteitag. „90 Joints im Monat, das sind drei Joints am Tag. Natürlich hat das grün-rote München sofort gesagt: Ja, wir wollen auch Drogen-Region werden. Wir werden, soweit wir es irgendwie können, das nicht erlauben.“ Damit spielt der bayrische Ministerpräsident auf Aussagen der regierenden Parteien der Landeshauptstadt an. Stadträtin Angelika Pilz Strasser sagte Ende April zum Münchner Merkur: „Wir Grünen fordern seit vielen Jahren freien Konsum, Anbau und Kauf von Cannabis und freuen uns, dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt. Die Eckpunkte des Gesundheitsministeriums zur Freigabe von Cannabis gehen in die richtige Richtung.“
Bayrischer Gesundheitsminister ebenfalls gegen Cannabis-Legalisierung
Söder will verhindern, dass München Cannabis-Modellkommune wird: „Wir wollen keine Drogen für Kinder und Jugendliche in Bayern. Was soll denn das?“ In der jüngeren Vergangenheit kritisierten auch andere Politiker den geplanten Vorstoß des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Klaus Holetscheck, das bayrische Pendant zu Lauterbach und CSU-Politiker, sagte laut Münchner Merkur: „Sobald die konkreten Pläne der Bundesregierung bekannt sind, werden wir alle verfügbaren Mittel prüfen, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern“.
Weitere Nachrichten:
- +++ Gouverneur schlägt Alarm: Angriff auf russisches Staatsgebiet gemeldet +++
- +++ Britisches Verteidigungsministerium: Putin-Parade offenbart massive Probleme +++
- +++ Bachmut: Russische Soldaten fliehen +++
Bild: Olaf Kosinsky, 2019-11-23 Markus Söder CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6062, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (keine Änderungen vorgenommen)
